110.03

Gesetz zum Artikel 31 Absatz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 über die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1958 (SaBremR 223-c-1)

§ 11)2)3) 

(1) In allen öffentlichen Schulen im Lande Bremen ist der Unterricht für Schüler, die im Lande Bremen ihre Wohnung oder, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung haben, unentgeltlich.

(2) Für Schüler, die ihre Wohnung oder, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung außerhalb des Landes Bremen haben, ist der Besuch eines flächendeckend eingeführten Berufsgrundbildungsjahres schulgeldfrei. Dies gilt auch für den Besuch einer Berufsschule, sofern die Schüler in einem im Lande Bremen ansässigen Betrieb ausgebildet werden oder beschäftigt sind.

(3) Für Schüler, auf die die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden sind, ist der Unterricht dann unentgeltlich, wenn zwischen dem Land Bremen und dem Land, in dem der Schüler seine Wohnung oder, bei mehreren Wohnungen, seine Hauptwohnung hat, ein entsprechendes Gegenseitigkeitsabkommen besteht. In dem Abkommen kann die Zulassung zum unentgeltlichen Schulbesuch von der Zahlung eines angemessenen Ausgleichsbetrages bis zur Höhe des üblichen Schulgeldes seitens des Landes oder der Gemeinde, wo sich die Wohnung oder, bei mehreren Wohnungen, die Hauptwohnung des Schülers befindet, abhängig gemacht werden.

§ 24) 

- gestrichen -

§ 35) 

Soweit der Unterricht nicht gemäß § 1 unentgeltlich ist, bestimmt der Senat die Höhe des Schulgeldes, das für den Besuch einer öffentlichen Schule im Lande Bremen zu entrichten ist. § 25 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), geändert durch Gesetz vom 17. Juli 1984 (Brem.GBl. S. 211) ist anzuwenden.

§ 46)7)8) 

Auf die Hörer der Volkshochschulen und die Besucher der Musikschule Bremen (Einrichtung der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung) und der Jugendmusikschule Bremerhaven findet dieses Gesetz keine Anwendung.

§ 5 

Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt vorbehaltlich der Bestimmung des § 3 der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport9).


1)   geändert durch G v. 10.5.1983 S. 303

2)   geändert durch Art. 5 d. G v. 29.10.1985 S. 197

3)   geändert durch Art. 3 d. G v. 10.7.1990 S. 183

4)   geändert durch G v. 10.5.1983 S. 303

5)   geändert durch Art. 5 d. G v. 29.10.1985 S. 197

6)   geändert durch Art. 1 d. G v. 2.4.1979

7)   geändert durch G v. 24.11.1980 S. 279

8)   geändert durch Art. 3 d. G v. 20.12.1994 S. 327

9)   geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 19.9.1995


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