120.02

Vereinbarung über Ausgleichszahlungen für den Besuch von Privatschulen in Bremen durch Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen

Vom 1. März 1996 (Brem.ABl. S. 640)

Zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium

im Folgenden „Niedersachsen“

und

dem Land Bremen, vertreten durch den Präsidenten des Senats, dieser vertreten durch den Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport

im Folgenden „Bremen“

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 

Niedersachsen leistet an Bremen finanzielle Beiträge für die bis zum 15. Oktober 1996 erstmalig in Privatschulen nach § 2 in Bremen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler, die in Niedersachsen ihre Hauptwohnung haben, in Höhe der jeweils geltenden Finanzhilfesätze des Landes Bremen. Bremen verpflichtet sich, diese Beiträge an die jeweilige Privatschule weiterzuleiten.

§ 2 

Privatschulen im Sinne des § 1 sind:

Grundschulen, Orientierungsstufen, Hauptschulen, Sonderschulen Realschulen, Gymnasien und Freie Waldorfschulen.

§ 3 

Für die nach dem 15. Oktober 1996 in Privatschulen im Sinne von § 2 in Bremen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Niedersachsen leistet Niedersachsen finanzielle Beiträge gemäß § 1 nur für

1.   Geschwister von Schülerinnen und Schülern im Sinne von § 1 mit Hauptwohnung in Niedersachsen,

2.   Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Niedersachsen, die die Tobiasschule in Bremen besuchen, sofern es sich um Schülerinnen und Schüler handelt, für die die zuständige Schulbehörde in Niedersachsen einen sonderpädagogischen Förderbedarf wegen schwerer Mehrfachbehinderung festgestellt hat.

§ 4 

(1) Die sich aus § 1 ergebenden Zahlungen werden für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Maßgebend ist die Zahl der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler nach den §§ 1 bis 3, die am 15. Oktober eines Jahres die jeweilige Privatschule besuchen. Dabei wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler des Vorjahres zu sieben Zwölftel und die Zahl der Schülerinnen und Schüler des laufenden Jahres zu fünf Zwölftel berücksichtigt.

(2) Niedersachsen leistet die Zahlungen an Bremen in vierteljährlichen Raten zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober.

§ 5 

Die vertragschließenden Länder können diese Vereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren zum 31. Juli eines Jahres kündigen.

§ 6 

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 1995 in Kraft.

Hannover, den 1. März 1996

Bremen, den 1. März 1996

Für das Land Niedersachsen

Für die Freie Hansestadt Bremen

Für den Niedersächischen Ministerpräsidenten

 

Der Niedersächsische Kultusminister

Der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport

gez. Rolf Wernstedt

gez. Bringfriede Kahrs


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