150.02

Regelung der Zuständigkeiten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Vom 19. Juni 1973 (Brem.ABl. S. 347 - 2162-a-1)

1. Das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) wird im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt.

2. Oberste Landesbehörde für Ausbildungsförderung ist der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport1) . Er nimmt gleichzeitig die Aufgaben des Landesamtes für Ausbildungsförderung wahr und übt die Fachaufsicht über die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung beauftragten Stellen aus.

3. Im Schulbereich ist das Landesamt für Ausbildungsförderung mit einer Außenstelle in Bremerhaven für die Förderung nach dem Bundesgesetz und den Bremischen Richtlinien zuständig und nimmt die Aufgaben gemäß § 41 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wahr.

4. Beim Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschulen der Freien Hansestadt Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - wird das Amt für Ausbildungsförderung für die bei den Hochschulen der Freien Hansestadt Bremen immatrikulierten Auszubildenden eingerichtet.2)

5. Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung eines Auszubildenden, der seinen ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat und eine Ausbildungsstätte in Amerika, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, in Australien und Ozeanien besucht, ist das Landesamt für Ausbildungsförderung zuständig. Beim Landesamt wird gemäß § 42 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein Förderungsausschuß eingerichtet; in diesen entsendet die Universität Bremen das hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers und den Vertreter der Auszubildenden.

6. Für die Berechnung der nach § 46 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gestellten Anträge ist das Rechenzentrum der bremischen Verwaltung heranzuziehen. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die Landeshauptkasse Bremen.

7. Zuständige Behörde für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 4 sowie § 42 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport3)4).

8. Zuständige Behörde für die Bestätigung nach § 3 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist die Zentralstelle für Fernunterricht in Köln.5)

9. ...

Der Senat


1)   geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 19.9.1995

2)   i. d. F. der Regelung v. 12.2.1979 ABl. S. 69

3)   geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 19.9.1995

4)   geändert durch Regelung v. 8.4.1975 ABl. S. 343

5)   geändert durch Regelung v. 8.4.1975 ABl. S. 343


[zurück]


© 2009 Senator für Bildung und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit Luchterhand - eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH