162.02

Handreichungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen

Vom 15. Dezember 2008

A. Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien

1. Allgemeines

Die nach dem geltenden Urhebergesetz grundsätzlich bestehende Verpflichtung, vor der Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien das Einverständnis des Rechtsinhabers einzuholen und ihn entsprechend zu bezahlen, ist durch den Vertrag, den das Land Bremen mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften geschlossen hat, insgesamt abgegolten. Dennoch sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach wie vor bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vervielfältigungen zu beachten, weil die vom Land Bremen zu leistende pauschale Vergütung an die Verwertungsgesellschaften sich nach dem tatsächlichen Kopierverhalten der Schulen bemisst.

2. 

Es gelten die folgenden Bestimmungen:

2.1 Die Schulen im Lande Bremen können ohne Einwilligung des Autors und ohne eigene Vergütungspflicht kopieren:

-   bis zu 12 % eines jeden urheberrechtlich geschützten Werkes (insbesondere Schulbücher, Arbeitshefte, Sach- und Musikbücher), jedoch höchstens 20 Seiten

-   ausnahmsweise auch ganze Werke, wenn es sich dabei nicht um Schulbücher oder sonstige Unterrichtsmaterialien handelt und wenn sie nur einen geringen Umfang haben, d.h. konkret: Musikeditionen mit maximal 6 Seiten, sonstige Druckwerke mit maximal 25 Seiten, Bilder, Fotos und Abbildungen.

2.2 In dem unter 2.1 genannten Umfang darf jedoch pro Klasse und Schuljahr nur einmal aus jedem Werk kopiert werden.

2.3 Es dürfen nur analoge, keine digitalen Kopien angefertigt werden.

2.4 Kopien von urheberrechtlich geschützten Druckwerten dürfen nur im Unterricht und für Prüfungszwecke verwendet werden. Die Weitergabe an schulfremde Personen und die Verwendung zu öffentlichen Wiedergaben sind nicht zulässig.

2.5 Vervielfältigungen kleinerer Teile aus graphisch aufgezeichneten Musikwerken (Noten) dürfen nicht für die Nutzung im Schulorchester oder Schulchor oder für öffentliche Wiedergaben benutzt werden.

3. 

Der Inhalt der Vervielfältigungen muss bei der Verwendung im Unterricht den Anforderungen entsprechen, die grundsätzlich beim Einsatz gedruckter Unterrichtsmaterialien gelten, d. h. er muss mit den entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen übereinstimmen und mit den Bildungs- und Erziehungszielen der geltenden Lehrpläne vereinbar sein.

4. Pädagogische Grundsätze für den Einsatz vervielfältigter Unterrichtsmaterialien

4.1 Vervielfältigungen für den unterrichtlichen Gebrauch sollen zugelassene Lehr- und Lernmittel (insbesondere Druckwerke wie Lernbücher, Arbeitshefte, Notensätze etc.) nicht ersetzen. Vervielfältigtes Unterrichtsmaterial hat da seinen Platz, wo

4.1.1 zur Erfüllung entsprechender Auflagen des Lehrplanes Lernbücher nicht zur Verfügung stehen (z. B. GyO/PAE; regionsbezogene Themen; „Geschichte von unten“);

4.1.2 wesentliche Einsichten in das betreffende Unterrichtsfach bzw. -gebiet unter dem Gesichtspunkt bedeutsamer wissenschaftlicher oder politischer Aktualität durch das eingeführte Lernbuch nicht vermittelt werden können (z. B. AIDS, SDI);

4.1.3 neue, in der Regel fachübergreifende Unterrichtsgebiete nur auf diese Weise erschlossen werden können (z. B. Friedenserziehung);

4.1.4 Individualisierung des Unterrichts und der Hausaufgaben, auf die Lernausgangslage eines Schülers, einer Gruppe bezogen, möglich und sinnvoll ist;

4.1.5 Prüfungsaufgaben den Kenntnisstand der Schüler kontrollieren sollen;

4.1.6 dem Schüler deutlich gemacht wird, dass das Unterrichtsmaterial, wenn es gezielt und sparsam im Unterricht eingesetzt wird, eine begrenzte Funktion erfüllt, die das Buch ergänzt, aber keineswegs ersetzt;

4.1.7 durch die Verwendung von Arbeitsblättern eine wichtige Arbeitstechnik erfahren werden soll, z. B. zur Anlage eigener Sammelwerke.

4.2 Der Einsatz von vervielfältigtem Unterrichtsmaterial verfehlt stets dann seinen Zweck und ist unter pädagogischen, aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten, wenn

4.2.1 zugunsten von Vervielfältigungen das eingeführte Lernbuch im Unterricht nur noch im Ausnahmefall herangezogen wird;

4.2.2 durch nachlässige Herstellung ästhetische Qualitätsmaßstäbe der Schüler ab-, anstatt aufgebaut werden;

4.2.3 es zwar an die Schüler ausgegeben, aber dann in keinem Zusammenhang wieder aufgegriffen wird;

4.2.4 es sprachlich schlecht formuliert ist;

4.2.5 es wesentlich auf Ankreuzungen reduziert ist und auf zusammenhängende Sätze verzichtet.

B. Aufführung geschützter Werke der Tonkunst

1. 

Für die Aufführung geschützter Werke der Tonkunst besteht kein Gesamtvertrag der Stadtgemeinden mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft. Jede einzelne öffentliche Aufführung geschützter Werke der Tonkunst bedarf daher grundsätzlich der Einwilligung des Berechtigten und der Bezahlung einer Vergütung.

1.1 Öffentlich ist eine Aufführung, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, dass der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. Veranstaltungen, an denen ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler derselben Schule teilnehmen, sind danach nicht öffentlich und deshalb ohne Einwilligung und Vergütung zulässig.

1.2 Geschützte Werke der Tonkunst sind unter anderem die Schöpfungen der Komponisten, Musikbearbeiter und Textdichter. Die Schutzfrist beträgt 70 Jahre, gerechnet vom Ablauf des Kalenderjahres, in das der Todestag des Urhebers fällt.

1.3 Die öffentliche Aufführung geschützter Werke ist ohne Einwilligung des Urhebers gestattet, wenn sie keinem Erwerbszweck dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und den ausübenden Künstlern keine Vergütung gezahlt wird. Ist nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, muss vor einer öffentlichen Aufführung die Einwilligung des Urhebers bzw. der GEMA eingeholt werden.

1.4 Eine zulässige öffentliche Aufführung geschützter Werke ist vergütungsfrei, wenn es sich um eine Schulveranstaltung handelt, die unmittelbar dem erzieherischen Zweck dient und nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen (Schülern, Eltern, sonstigen Familienangehörigen) zugänglich ist.

 Merke (zu 1.3 und 1.4)!

 Es gibt also öffentliche Aufführungen, die zwar keiner Einwilligung bedürfen, die jedoch vergütungspflichtig sind, wie es auch öffentliche Aufführungen gibt, die der Einwilligung bedürfen, aber vergütungsfrei sind! Dies ist im Einzelfall sorgfältig zu überprüfen.

2. Beteiligung der GEMA

2.1 Vor der öffentlichen Aufführung geschützter Werke, die

-   einwilligungspflichtig und vergütungspflichtig oder

-   einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig

 sind, hat sich der Veranstalter rechtzeitig an die GEMA zu wenden.

 Sofern es bei den Darbietungen ausschließlich um Werke der ernsten Musik geht, genügt es, wenn die Schulen die Veranstaltung, die Art der Musikstücke (Musikfolge) und die Höhe des Entgelts ungefähr zehn Tage vor der Aufführung der GEMA mitteilen und gleichzeitig die dazu anfallende Vergütung überweisen.

 Bei Darbietungen, welche nicht ausschließlich Werke der ernsten Musik enthalten, wird von der GEMA aufgrund der Meldung der Schule eine Gebührenrechnung erstellt. Einzelheiten zu diesen tariflichen Regelungen können von der GEMA (Bezirksdirektion Hamburg, Schrötteringksweg 3, 22085 Hamburg) oder beim Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport (Referat 43) erfragt werden.

2.2 Für vergütungspflichtige Veranstaltungen der Schulen stehen in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinden keine Mittel zur Verfügung! Die Schulen müssen die entsprechende Vergütung aus eigenen Mitteln (Eintrittsgeldern, Spenden) tragen.

C. Nachnutzung von Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) in der Schule

1. Schulfunksendungen und Schulfernsehsendungen

1.1 Schulfunk- und Schulfernsehsendungen sind solche Sendungen, die von den Sendeanstalten ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

1.2 Die Schulen, das Wissenschaftliche Institut für Schulpraxis und das Lehrerfortbildungsinstitut Bremerhaven dürfen zu Unterrichtszwecken von allen Schulfunk- und Schulfernsehsendungen Mitschnitte herstellen.

1.3 Die Bildstellen im Lande Bremen (Landesbildstelle Bremen und Bildstelle Bremerhaven) dürfen Mitschnitte für Schulen herstellen. Sie geben diese an die Schulen sowie an das Wissenschaftliche Institut für Schulpraxis und an das Lehrerfortbildungsinstitut Bremerhaven auf Anforderung weiter.

1.4 Mitgeschnittene Schulfunk- und Schulfernsehsendungen sind spätestens am Ende des auf die Übertragung folgenden Schuljahres zu löschen, wenn nicht dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Dies gilt nicht, wenn die Mitschnitte nicht mehr zur Verwendung im Unterricht, sondern nur noch dem eigenen privaten oder wissenschaftlichen Gebrauch der Lehrkräfte dienen. Bei Wiederholung einer Sendung innerhalb der Löschungsfrist verlängert sich die Frist bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Wiederholung ausgestrahlt wurde.

2. Mitschnitte von Sendungen außerhalb des Schulfunks und des Schulfernsehens

2.1 Mitschnitte von Sendungen zu Unterrichtszwecken außerhalb des Schulfunks und des Schulfernsehens sind grundsätzlich nicht zulässig.

2.2 Ohne Vergütung erlaubt sind Mitschnitte von Funk- und Filmsendungen über Tagesneuigkeiten, d. h. Nachrichten und Berichte, die dem aktuellen Informationsbedürfnis dienen.

2.3 Erlaubt ist auch der Mitschnitt von öffentlichen Reden, die bei Veranstaltungen von staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind, ebenso wie Mitschnitte von Sendungen der Tagesaktualität zu Informationszwecken.

2.4 Zulässig ist schließlich die Aufzeichnung kleiner Teile eines erschienenen Werkes für den eigenen Gebrauch im Unterricht, z. B. Teile von Schallplattenaufnahmen, die im Rundfunk gesendet werden und die im Sinne von Zitaten verwendet werden.

D. Zugänglichmachung über abgegrenzte, geschlossene Netzwerke (Intranets)

1. 

1.1 In abgegrenzten, geschlossenen Netzwerken (Intranets) dürfen Schulen ohne Einwilligung und ohne eigene Vergütungspflicht zugänglich machen

-   höchstens 12 % eines urheberrechtlich geschützten Werkes, bei Filmen nicht mehr als 5 Minuten Länge,

-   ganze Werke geringen Umfangs, d.h. konkret: Musikeditionen mit maximal 6 Seiten, sonstige Druckwerke mit maximal 25 Seiten, Filme von maximal 5 Minuten Länge, Bilder, Fotos und Abbildungen und einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften.

 Dies gilt nur, wenn die Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht geboten ist und damit keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.

1.2 Es ist nicht gestattet, Ausdrucke sowie weitere digitale Kopien zu erstellen.

1.3 Die Zugänglichmachung von Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien ist jedoch stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

2. 

Der Inhalt des zugänglich gemachtem Materials muss bei der Verwendung im Unterricht den Anforderungen entsprechen, die grundsätzlich beim Einsatz gedruckter Unterrichtsmaterialien gelten, d. h. er muss mit den entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen übereinstimmen und mit den Bildungs- und Erziehungszielen der geltenden Lehrpläne vereinbar sein.

E. Geltungszeitraum

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