163.02

Öffentlichkeitsarbeit der Schulen

Vom 10. Dezember 1996

Die Schulen sind wie alle anderen Behörden Bremens verpflichtet, den Vertretern der Presse (und anderer Medien) in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Auskünfte zu erteilen, die dazu dienen, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitzuwirken (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Presse - Pressegesetz -).

Nach den Bestimmungen des Pressegesetzes (§ 4 Abs. 2) können Auskünfte verweigert werden, soweit

1.   durch ihre Erteilung die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder

2.   Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3.   überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

Die Bestimmungen des Pressegesetzes berechtigen selbstverständlich die Schulen, ohne vorherige Genehmigung durch den Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Es ist jedoch unerläßlich, daß er in jedem Fall vorher informiert wird, wenn Medien Auskünfte von einer Schule erbitten. In diesen Fällen ist stets das Pressereferat beim Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport (Telefon: 2853) zu informieren.

Informationen über Angelegenheiten einzelner Bediensteter sind grundsätzlich schutzwürdig im Sinne des o.g. § 4 Abs. 2. In diesen Fällen dürfen Auskünfte nicht erteilt werden, jedenfalls nicht ohne vorherige Genehmigung des Senators für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport. Dies gilt ganz allgemein bei Fernsehaufnahmen in der Schule. Durch diese optische Berichterstattung werden regelmäßig Persönlichkeitsrechte, insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern berührt. Deswegen halten sich die meisten Medien an die Regel, zunächst die Pressestelle der Behörde um eine Drehgenehmigung zu bitten. Sollten Fernsehsender sich ohne eine solche Genehmigung direkt an die Schule wenden, so muß die Schule zunächst diese Genehmigung von der Pressestelle einholen. Unabhängig von der grundsätzlichen Drehgenehmigung werden die Medien stets darauf hingewiesen, daß der Schulleiter oder die Schulleiterin die Verantwortung für die Schule trägt und daher die Letztentscheidung zu treffen hat.

Diese Grundsätze gelten für alle Personen und Organe der Schule, d.h. auch für die Konferenzen und für alle Beiräte. Im übrigen gilt, daß die Schule nach außen vom Schulleiter oder von der Schulleiterin vertreten wird, nicht hingegen vom Vorsitzenden der Schulkonferenz.


[zurück]


© 2009 Senator für Bildung und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit Luchterhand - eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH