222.01

Bestimmungen über das Verfahren anläßlich der Beendigung des Besuchs einer Schule und für die Ausstellung von Schulbesuchsbescheinigungen

Vom 10. Juni 1986

1. Beendigung des Schulbesuchs zum Schuljahresende oder zum Ende des Ausbildungsabschnittes

1.1 Schüler und Schülerinnen, die zum Schuljahresende oder zum Ende eines Ausbildungsabschnittes die bisher besuchte Schule verlassen wollen oder verlassen müssen, gelten nach ihrem letzten oder dem für sie festgesetzten letzten Unterrichtstag als entlassen. Das dem Schüler/der Schülerin auszuhändigende Zeugnis trägt das Datum dieses letzten Unterrichtstages.

1.2 Die Schüler und Schülerinnen einer Schule werden, sofern die Entlassung nicht durch eine Prüfung (vgl. Nr. 2) bestimmt wird, am letzten Schultag vor Ferienbeginn entlassen. Der Entlassungstag sollte dementsprechend auch für alle Schüler und Schülerinnen gemeinsam gestaltet werden.

 Die Zeugniskonferenzen finden frühestens vier Unterrichtstage vorher statt; insofern wird die von § 12 Abs. 1 der Zeugnisordnung vorgesehene Maximalfrist für den Regelfall konkretisiert. Durch Rundverfügung kann in einzelnen Jahren die mit § 12 Abs. 1 der Zeugnisordnung eingeräumte Frist ausgeschöpft werden.

2. Beendigung des Schulbesuchs nach einer Prüfung

2.1 Schüler und Schülerinnen, die mit Bestehen einer Prüfung das Ziel des Bildungsganges erreicht haben, gelten mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis beschlossen wird, als entlassen. Dies gilt entsprechend bei Nichtbestehen der Prüfung, wenn der Schüler/die Schülerin die Prüfung nicht wiederholen darf oder will.

2.2 Da verschiedene finanzielle Leistungen (Ausbildungsförderung, Kindergeld u. a.) mit dem Monat des planmäßigen Ausbildungsabschlusses (Zeugnisdatum) enden, sollten die Prüfungskonferenzen möglichst so gelegt werden, daß alle Schüler und Schülerinnen einer Schulgattung bzw. eines Bildungsganges, mindestens aber einer Schule, im gleichen Monat entlassen werden.

2.3 Die Regelung nach Nummer 2.1 findet entsprechend Anwendung bei außerschulischen Prüfungen (z. B. Kammerprüfungen).

3. Beendigung des Schulbesuchs im Verlauf eines Schuljahres

3.1 Schüler und Schülerinnen, die während des Schuljahres bzw. des Ausbildungsabschnittes von der besuchten Schule abgehen, gelten mit dem beantragten Termin als entlassen.

3.2 Schüler und Schülerinnen, die aufgrund einer sie betreffenden Entscheidung die bisher besuchte Schule vorzeitig verlassen müssen, gelten mit der Zustellung der Entscheidung als entlassen. Wird gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt, bestimmt sich die Entlassung nach Verlauf und Ausgang des Verfahrens.

4. Bescheinigung

4.1 Bei der Ausstellung von Schulbesuchsbescheinigungen (z. B. für die Rentenversicherung) über zurückliegende Schulbesuchszeiten sind grundsätzlich die Termine gemäß Nummern 1, 2 und 3 maßgebend. Schüler und Schülerinnen, die längere Zeit unbegründet der Schule ferngeblieben sind, erhalten eine Schulbesuchsbescheingiung nur für die Zeit der tatsächlichen Unterrichtsteilnahme.

4.2 Erklärungen zum zukünftigen Schulbesuch (z. B. für den Kindergeldantrag) müssen sich - mit deutlichem Vorbehalt bezüglich der voraussichtlichen Schulbesuchsdauer - an der Dauer des Bildungsganges und an den Maßgaben der Nummern 1 und 2 orientieren.

5. Inkrafttreten

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