222.03

Richtlinien über die Aufnahme und den Verbleib nieder-sächsischer Schülerinnen und Schüler in Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Vom 1. Oktober 2004

hier: Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen (Gegenseitigkeitsvereinbarung) vom 01.03.1996 (BrSBl. 120.01)

1. Für die Aufnahme und den Verbleib von niedersächsischen Schülerinnen und Schülern ist Grundvoraussetzung, dass eine Freistellung der zuständigen Schulbehörde im Lande Niedersachsen vorliegt und dass eine Aufnahme bzw. ein Verbleib in der gewünschten Schule aus Kapazitätsgründen möglich ist.

2. Die Freistellung muss von den Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern so rechtzeitig beantragt werden, dass sie bei der Anmeldung an einer bremischen Schule, spätestens aber zu Beginn des Schulbesuches, vorliegt. Freistellungserklärungen einzelner niedersächsischer Schulen sind zurückzuweisen. Zuständig ist die jeweilige Bezirksregierung.

3. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Schulbesuch im Lande Bremen oder zum Besuch einer bestimmten Schule besteht nicht. Bei Kapazitätsbeschränkungen werden die Schülerinnen und Schüler des eigenen Landes vorrangig aufgenommen werden.

4. Durch die Aufnahme niedersächsischer Schüler dürfen keine zusätzlichen Klassenverbände eingerichtet werden.

5. Bei jedem Wechsel der Schulstufe, der Schulart, des Bildungsganges oder beim Wechsel der in der Freistellungserklärung genannten Schule muss eine neue Freistellungserklärung vorgelegt werden.

6. Für durchgängige Gymnasien ist für die Dauer des Schulbesuchs nur eine Freistellungserklärung erforderlich.

 Einer Freistellungserklärung bedarf es ebenfalls, wenn eine Schülerin oder ein Schüler aus Niedersachsen von einer bremischen Privatschule (z.B. St.-Johannis-Schule, Ökumenisches Gymnasium, Freie Evangelische Bekenntnisschule) an eine öffentliche Schule in Bremen wechselt.

 Verzieht eine Schülerin oder ein Schüler im Laufe eines Schuljahres nach Niedersachsen, so kann sie oder er bis zum Ende des Schuljahres in der besuchten Klasse verbleiben. Sollte sie oder er weiterhin die bisherige Schule besuchen wollen, so ist ebenfalls eine Freistellungserklärung erforderlich.

7. Kann eine erforderliche Freistellungserklärung nicht vorgelegt werden, sind Anmeldungen mit niedersächsischer Adresse ohne beigefügter Freistellungserklärung bzw. ohne Datum der Freistellung ab diesem Jahr nicht mehr in den Datenbestand aufzunehmen. Es erfolgt damit auch keine Berücksichtigung bei Lernmitteln, Lehrerstundenzuweisung etc.

8. Sofern Schülerinnen, Schüler oder deren Erziehungsberechtigte bei der Anmeldung angeben, nach Bremen zugezogen zu sein, ist der Nachweis durch Vorlage einer Meldebestätigung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung handelt, vorzulegen.

9. Bei der Anmeldung niedersächsischer Schülerinnen und Schüler in Schulen der Stadtgemeinde Bremen müssen die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler ihr Einverständnis zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an das Land Niedersachsen erklären. Diese Daten werden im Zusammenhang mit der Überwachung der Gastschulverhältnisse und der Festlegung des von Niedersachsen zu zahlenden pauschalen Ausgleichsbetrages für Gastschüler benötigt.

Der Senator für Bildung und Wissenschaft


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