222.04

Richtlinien über die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen oder Schüler in die beruflichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Vom 27. Juli 2000

hier: Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen (Gegenseitigkeitsvereinbarung) vom 01.03.1996 (BrSBl. 120.01)

1. Voraussetzung für die Aufnahme von niedersächsischen Schülerinnen oder Schülern ist die Vorlage einer schriftlichen Erklärung („Freistellungserklärung“) der zuständigen Schulbehörde (Bezirksregierung) im Lande Niedersachsen. Die Aufnahme in den gewünschten Bildungsgang ist nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten möglich.

2. Niedersächsische Schülerinnen oder Schüler im Sinne dieser Richtlinien sind

-   für den Besuch der Berufsschule,

-   Schülerinnen oder Schüler, die ihre Hauptwohnung oder alleinige Wohnung und ihre Ausbildungsstätte im Land Niedersachsen haben,

-   für den Besuch eines Vollzeitbildungsganges,

-   Schülerinnen oder Schüler, die ihre Hauptwohnung oder alleinige Wohnung im Land Niedersachsen haben.

3. Einer Freistellungserklärung für den Besuch der Berufsschule bedarf es nicht, wenn der Ausbildungsberuf in der „KMK-Liste der anerkannten Ausbildungsberufe mit länderübergreifenden Fachklassen“ (sogen. Splitterberufe-Liste) mit dem Berufsschulstandort Bremen und dem Einzugsbereich Niedersachsen aufgeführt ist.

4. Die Freistellungserklärung muss von den Erziehungsberechtigten bzw. von den volljährigen Schülerinnen oder Schülern so rechtzeitig beantragt werden, dass sie spätestens zum Beginn des Schulbesuches vorliegt.

 Bei jedem Wechsel des Bildungsgangs oder beim Wechsel der in der Freistellungserklärung genannten Schule muss eine neue Freistellungserklärung vorgelegt werden.

 Verzieht eine Schülerinnen oder ein Schüler im Laufe eines Schuljahres nach Niedersachsen, so kann sie oder er bis zum Ende des Schuljahres in der besuchten Klasse verbleiben.

 Sollte sie oder er weiterhin die bisherige Schule bzw. den bisherigen Bildungsgang besuchen wollen, so ist ebenfalls eine Freistellungserklärung erforderlich.

5. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Schulbesuch im Lande Bremen oder zum Besuch einer bestimmten Schule bzw. eines bestimmten Bildungsgangs besteht nicht. Bei Kapazitätsbeschränkungen werden die Schülerinnen oder Schülern des eigenen Landes vorrangig aufgenommen werden.

6. Die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen oder Schüler darf nicht zur Folge haben, dass zusätzliche Klassenverbände eingerichtet werden müssen.

7. Wird die erforderliche Freistellungserklärung bis zum Beginn des Schulbesuchs nicht vorgelegt, darf der Schüler bzw. die Schülerin nicht aufgenommen werden. Ist die Aufnahme durch die Schule trotzdem erfolgt, so ist die Schülerin oder der Schüler dem Senator für Bildung und Wissenschaft zu melden.

 Die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen oder Schüler erhalten dann vom Senator für Bildung und Wissenschaft eine Aufforderung, das für die jeweilige Schulart festgelegte Schulgeld zu zahlen.

8. Sofern Schülerinnen, Schüler oder deren Erziehungsberechtigte bei der Anmeldung angeben, nach Bremen zugezogen zu sein, ist der Nachweis durch Vorlage einer Meldebestätigung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung handelt, vorzulegen.

9. Bei der Anmeldung niedersächsischer Schülerinnen oder Schüler in Schulen der Stadtgemeinde Bremen müssen die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen oder Schüler ihr Einverständnis zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an das Land Niedersachsen erklären. Diese Daten werden im Zusammenhang mit der Überwachung der Gastschulverhältnisse und der Festlegung des von Niedersachsen zu zahlenden pauschalen Ausgleichsbetrages für Gastschülerinnen und Gastschüler benötigt.

Der Senator für Bildung und Wissenschaft


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