234.03

Richtlinien zur schulischen Nutzung des Internets

Vom 31. Januar 2003

Diese Richtlinien sind allen schulischen und außerschulischen Nutzern schulischer Datenverarbeitungsgeräte zur Kenntnis zu geben, da die Schule bzw. die aufsichtsführende Person für evtl. Missbrauch haftet. Der Empfang des Erlasses sowie der dazugehörigen Anlagen (Nutzungsordnung, Orientierungshilfe) als integraler Bestandteil ist schriftlich (bei Minderjährigen auch durch die Erziehungsberechtigten) zu bestätigen.

Diese Richtlinien ergänzen die Bestimmungen des Datenschutzes, des Urheberrechts, des Jugendschutzes, des Medienrechts und des Strafrechts, die strikt zu beachten sind. In jeder Schule ist eine Lehrkraft Ansprechperson für Fragen der rechtlichen Zulässigkeit der Internetnutzung.

1. Nutzungsberechtigung

1.1 Die Computereinrichtungen stehen Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und ggf. außerschulischen Nutzern im Rahmen des Unterrichts, der Gremienarbeit und im eigenverantwortlichen Umgang zur Festigung der Medienkompetenz zur Verfügung. Der Gebrauch zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

1.2 Außerhalb des Unterrichts kann im Rahmen der medienpädagogischen Arbeit ein Nutzungsrecht gewährt werden. Über Art und Umfang entscheidet der Schulleiter oder die Schulleiterin.

1.3 Jede Schule erlässt für den Umgang mit diesen Medien eine Nutzungsordnung und vergibt Nutzerausweise. Jeder Nutzer erhält eine persönliche Nutzerkennung und wählt sich ein geheimes Passwort für den Zugang.

2. Aufsicht

2.1 Als weisungsberechtigte Aufsicht können neben Lehrkräften und sonstigen Bediensteten der Schule auch Scouts, Tutoren und Tutorinnen sowie Eltern und geeignete Schüler/innen eingesetzt werden. Diese Personen sind im Aufsichtsplan einzutragen.

2.2 Die Schule ist verpflichtet, den Datenverkehr zu speichern und regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren.

3. Nutzung von Inhalten

3.1 Es ist verboten, rassistische, gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte aufzurufen oder zu versenden.

3.2 Die Veröffentlichung von Internetseiten bedarf der Genehmigung durch den Schulleiter oder der Schulleiterin.

3.3 Die presserechtlichen Grundsätze gelten auch für die elektronischen Medien. Insbesondere sind die Impressumspflicht, der Gegendarstellungsanspruch, der Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm und der Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beachten.

3.4 Bei Speicherung, Versand oder Weiterverarbeitung fremder Inhalte ist das Urheberrecht bzw. Nutzungsrecht und der Datenschutz zu beachten.

3.5 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Photos und Bildern ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Betroffenen bzw. des Urhebers gestattet. Für Minderjährige wird die Erklärung der Erziehungsberechtigten benötigt.

4. Eingriffe in die Hard- und Softwareinstallation

Veränderungen und Manipulationen an der Konfiguration und Installation des Netzwerkes sowie der Hard- und Software durch die Nutzer sind grundsätzlich untersagt. Das Laden von Anwendungen ist nur mit Einwilligung des in der Nutzerordnung der Schule bestimmten Verantwortlichen für die Internetnutzung zulässig.

Der Senator für Bildung und Wissenschaft


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