235.02

Benutzungsordnung der Landesbildstelle

Vom 1. Mai 1997

§ 1 

Die Landesbildstelle Bremen fördert die Mediennutzung zu Bildungszwecken durch medienpädagogische und medientechnische Dienstleistungen.

§ 2 

Für die Benutzung von optischen und akustischen Geräten, von Materialien und anderen Dienstleistungen der Landesbildstelle wird ein Entgelt erhoben. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts entsteht mit der Übernahme der Mediengeräte und des Medienzubehörs, der AV-Medien oder der Erteilung eines Arbeitsauftrages. Das Entgelt wird fällig mit seiner Festsetzung. Bei Zahlungsverzug werden die fällig gewordenen Entgelte und Auslagen im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 3 

(1) Das Land Bremen, die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie die sonstigen Einrichtungen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts, deren Ausgaben ganz oder zum überwiegenden Teil aufgrund rechtlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen getragen werden, erhalten eine Entgeltermäßigung von 50 % für Mediengeräte und Medienzubehör.

(2) Einrichtungen, deren Veranstaltungen kulturellen, wissenschaftlichen, sportlichen, jugendfördernden, staatsbürgerlichen oder anderen förderungswürdigen Zwecken dienen und die gemeinnützig sind oder mit ihrer Veranstaltung keine finanziellen Gewinne erzielen (Nachweis erforderlich), erhalten eine Entgeltermäßigung von 50 %.

(3) Schulen, deren Träger das Land oder die Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven sind, das Wissenschaftliche Institut für Schulpraxis und der Bereich Bildung des Senators für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport sind von der Zahlung des Entgelts für Mediengeräte und Medienzubehör befreit. Schulen im Sinne von Satz 1 sind nicht die Hochschulen, die Schulen der öffentlichen Verwaltung und die Schulen für Gesundheitsfachberufe.

(4) Für AV-Medien (Nummer 2 des Entgeltverzeichnisses - siehe Leitzahl 235.05) sind alle Institutionen und juristischen Personen von der Zahlung eines Entgelts befreit, deren Veranstaltungen nichtgewerblichen Bildungszwecken im weitesten Sinne dienen (Nachweis erforderlich) sowie Nutzer mit geltendem Nutzerausweis der Stadtbibliothek.

(5) Für fotografische und sonstige Arbeiten (Nummer 3 des Entgeltverzeichnisses - siehe Leitzahl 235.05) kann die Landesbildstelle in begründeten Fällen aufgrund eines schriftlichen Antrages die Entgelte ganz oder teilweise erlassen.

§ 4 

(1) Bestellungen von Mediengeräten, Medienzubehör und AV-Medien können schriftlich, telefonisch oder persönlich in der Landesbildstelle zu den Verleihbedingungen für AV-Medien (siehe Leitzahl 235.03) und den Verleihbedingungen für Mediengeräte und Medienzubehör (siehe Leitzahl 235.04) erfolgen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Ausgabe von Mediengeräten, Medienzubehör und AV-Medien besteht nicht.

(3) Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

§ 5 

Die Ausgabe und Rücknahme erfolgt zu Öffnungszeiten in den Räumen der Landesbildstelle.

§ 6 

Für nicht fristgerechte Rücklieferungen werden Bearbeitungspauschalen und Entgelte gemäß den Nummern 1.4 und 2.2 des Entgeltverzeichnisses (siehe Leitzahl 235.05) berechnet.

§ 7 

(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die Mediengeräte, das Medienzubehör und die AV-Medien sorgfältig zu behandeln. Er haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden und für deren Verlust.

(2) Der Entleiher ist verpflichtet, die Landesbildstelle unverzüglich über einen Schaden oder den Verlust des Leihgutes zu informieren und beschädigtes Leihgut unverzüglich zurückzugeben.

(3) Ansprüche Dritter, die sich aus der Benutzung von Mediengeräten, Medienzubehör und AV-Medien ergeben, können bei der Landesbildstelle nicht geltend gemacht werden.

§ 8 

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