236.01

Aufsichtspflicht

Vom 29. Dezember 1995

1. Allgemeines

Jeder, auch der Staat, ist für sein Tun und für den Bereich, für den er zuständig ist, verantwortlich. Bezogen auf staatliche Schulen bedeutet dies, daß ihnen während schulischer Veranstaltungen die Aufsichtspflicht für ihre Schülerinnen und Schüler obliegt. Verantwortlich ausgeübt wird die Aufsicht durch die dafür bestimmten Personen (Lehrkräfte, Bedienstete von Betreuungseinrichtungen o. ä.).

Aufsichtspflicht ist Teil der allgemeinen Fürsorgepflicht und bedeutet zunächst, dafür zu sorgen, daß möglichst diejenigen, für die die Schule verantwortlich ist, weder Schaden erleiden noch Schaden verursachen (Vorsorgemaßnahmen).

Die Mittel und Maßnahmen, mit denen die Verantwortlichen dieser Pflicht nachkommen, können und müssen naturgemäß sehr unterschiedlich sein. Sie richten sich zum einen nach der Einsichtsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler, d. h. nach der Wahrscheinlichkeit vernünftigen Verhaltens, zum anderen müssen sie sich aber auch an dem Ziel der Erziehung zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung orientieren. In der Regel werden daher mit zunehmendem Alter die Anforderungen an die Intensität von Vorsorgemaßnahmen abnehmen. Es ist mithin zulässig und aus pädagogischen Gründen auch sinnvoll, älteren Schülerinnen und Schülern aufsichtsfreie Zeiten einzuräumen. Entscheidend sind jedoch stets die konkreten Umstände; d. h. neben der Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Schülerinnen und Schüler sind zum anderen die Zusammensetzung der Gruppe, der jeweilige Ort und die jeweilige Situation des Geschehens maßgebend.

Es werden generell von den Verantwortlichen nur solche Maßnahmen verlangt, die vernünftigerweise erwartet werden können; nach der Rechtsprechung werden keinesfalls übertriebene Sicherheitsvorkehrungen gefordert.

Im Einzelfall kann es ausreichen, den Schülerinnen und Schülern das Gefühl zu vermitteln, daß sie jederzeit mit dem Erscheinen einer verantwortlichen Person rechnen müssen.

1.1 Vorsorgliche Informationspflicht der Aufsichtspflichtigen

Erst die Kenntnis der konkreten Bedingungen, denen Schülerinnen und Schüler ausgesetzt sein werden, befähigt die Aufsichtspflichtigen, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Es ist daher zunächst die Pflicht der Aufsichtspflichtigen, sich über die Beschaffenheit von örtlichen Gegebenheiten bzw. technischen Geräten (z. B. Sportgeräten) zu informieren. Das heißt, die Verantwortlichen müssen sich vor Benutzung von Geräten bzw. dem Betreten von Räumen durch Schülerinnen und Schüler vergewissern, welche Risiken die örtlichen Gegebenheiten in sich bergen.

1.2 Aufsicht durch Hilfspersonen

Zur Wahrnehmung der Aufsicht können die Aufsichtspflichtigen sich Hilfspersonen (z. B. Begleitpersonen auf Schulfahrten, bei Projektwochen etc.) bedienen. Bei der Auswahl dieser Hilfspersonen ist seitens der Aufsichtspflichtigen darauf zu achten, daß es sich im zuverlässige und umsichtige Personen handelt. Ihnen müssen ausreichende Informationen und Instruktionen erteilt werden, erforderlichenfalls sind ihnen verbindliche Bestimmungen und Regelungen zur Verfügung zu stellen, auch sind sie auf besondere Persönlichkeitsstrukturen von Schülerinnen und Schülern hinzuweisen.

Es kann von Fall zu Fall erforderlich sein, daß die Aufsichtspflichtigen sich vergewissern, daß die Beaufsichtigung durch die Hilfspersonen sorgfältig vorgenommen wird.

1.3 Aufsicht über volljährige Schülerinnen und Schüler

Volljährige Schülerinnen und Schüler sind grundsätzlich für sich selbst verantwortlich, doch besagt dieser Grundsatz nicht, daß schulische Vorgaben für sie nicht gelten und die Aufsichtspflichtigen von ihrer Verantwortung frei sind. Zur Sicherung eines geordneten Schul- und Unterrichtsbetriebes und zur Durchführung von schulischen Veranstaltungen (z. B. Schulfahrten) sind auch volljährige Schülerinnen und Schüler verpflichtet, Absprachen zu beachten und sich den Anforderungen und Anordnungen der Schule zu fügen. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht obliegt es den Aufsichtspflichtigen, auch gegenüber Volljährigen sicherzustellen, daß sie vor Schäden geschützt werden und durch Dritte keine Schäden erleiden.

Dementsprechend ergibt sich auch bei der Volljährigkeit von Schülerinnen und Schülern keine abrupte Änderung der allgemein praktizierten Aufsichtsregelung.

Auch bei der allgemein reduzierten Aufsicht bei volljährigen Schülerinnen und Schülern ist aber sicherzustellen, daß der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht beeinträchtigt wird. Das heißt, es ist darauf zu achten, daß bei Freiräumen, die volljährigen Schülerinnen und Schülern gewährt werden, die gesamte Schulveranstaltung oder Teile dieser Veranstaltung nicht unerheblich in Frage gestellt werden.

2. Aufsicht im räumlichen Bereich der Schule

Die Aufsicht erstreckt sich auf alle Zeiten, für die die Schule verantwortlich ist (z. B. Unterricht, Betreuungsangebote, Freistunden u.ä.). Es muß sichergestellt werden, daß in diesen Zeiten unter Beachtung vorstehend erwähnter Kriterien eine Aufsicht ausgeübt wird. Zur Aufsicht verpflichtet sind in dieser Zeitspanne zwar primär die zur Aufsicht eingesetzten Personen, aber auch alle anderen für die Schülerinnen und Schüler verantwortlichen Personen, die gefährliche Situationen erkennen, müssen ggf. einschreiten.

3. Aufsicht auf Unterrichtswegen

Im Gegensatz zum Schulweg (hierunter ist der Weg von der Wohnung zur Schule und zurück zu verstehen, und für den die Erziehungsberechtigten zuständig sind) ist die Schule auch verantwortlich für einen sicheren Unterrichtsweg (z. B. von der Schule zum Schwimmbad, Theater o. ä.).

4. Aufsicht auf Schulfahrten

Auch hier ist die Intensität der Aufsicht unterschiedlich wahrzunehmen. Erforderlichenfalls können die verantwortlichen Lehrkräfte sich zur Ausübung der Aufsicht Hilfspersonen (siehe 1.2) bedienen, doch bleibt die generelle Verantwortung bei den Aufsichtspflichtigen.

Anläßlich eigenständiger Unternehmungen innerhalb einer zugebilligten Freizeit kann es angezeigt erscheinen, den Schülerinnen und Schülern allgemeine Verhaltensregeln mit auf den Weg zu geben.

5. Haftung der Aufsichtspflichtigen

Erleiden Schülerinnen oder Schüler bzw. Dritte wegen Verletzung der Aufsichtspflicht Schäden, können Ansprüche gegen die Aufsichtspflichtigen und deren Hilfspersonen regelmäßig nicht geltend gemacht werden, weil zunächst der Staat oder der Dienstherr ohne Rückgriffsmöglichkeit Schadensersatz leisten muß. Nur wenn die Aufsichtspflichtigen oder deren Hilfspersonen einen Schaden grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht haben, können gegen sie Regreßansprüche geltend gemacht werden.

Vorsatz liegt vor, wenn jemand bewußt und gewollt seinen Verpflichtungen zuwiderhandelt; grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also naheliegende, selbstverständliche Vorsichtsmaßnahmen und dergleichen unterlassen wurden.


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