237.03

Richtlinien über das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse für schwere Ordnungsmaßnahmen mit Externen in den Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Vom 15. Juni 1998

1. Beim Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport wird eine Liste geführt mit Personen, die als externe Mitglieder in die Ausschüsse für schwere Ordnungsmaßnahmen der Schulen der Stadtgemeinde Bremen entsandt werden.

1.1 Die Liste besteht nach Möglichkeit zur Hälfte aus Lehrkräften der Schulen der Stadtgemeinde Bremen (Gruppe 1) und zur anderen Hälfte aus Personen, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit der Verhütung von Gewalt befassen (Gruppe 2). In den jeweiligen Gruppen sollen Männer und Frauen möglichst gleichmäßig vertreten sein.

1.2 Die Mitglieder der Gruppe 1 werden auf übereinstimmenden Vorschlag der Gesamtschülervertretung und des Personalrats - Schulen - vom Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport ernannt; der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport kann auch ohne übereinstimmenden Vorschlag der Gesamtschülervertretung und des Personalrats - Schulen - Lehrkräfte ernennen, wenn andernfalls die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte zu klein bleibt. Eine möglichst gleiche Anzahl von Personen wird für die Gruppe 2 bestellt. Deren Mitglieder sollen sich beruflich oder ehrenamtlich mit der Verhütung von Gewalt befassen; Mitglieder von regionalen Präventionsräten werden hierbei vorrangig berücksichtigt. Diese Personen können sich selbst vorschlagen oder durch die Institution, der sie angehören, vorgeschlagen werden.

1.3 Die Mitglieder der Liste werden für die Dauer von zwei Jahren ernannt.

1.4 Mitglieder der Liste, die nicht öffentlich Bedienstete sind, sind nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I 469, 545), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I 1942) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

2. Die Mitglieder der Gruppe 1 werden den Schulstufen Primarstufe/ Sekundarstufe I und Sekundarstufe I/ Sekundarstufe II zugeordnet und dort jeweils zu einer eigenen Liste zusammengestellt. Die Mitglieder der Gruppe 2 werden Regionen zugeordnet und dort jeweils zu einer eigenen Liste zusammengestellt.

3. Findet an einer Schule der Region ein Ordnungsmaßnahmenverfahren mit dem Ziel der Überweisung in eine andere Schule statt, entsendet der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport aus jeder Gruppe eine Person in den zuständigen Ausschuß. Dabei wird aus der Gruppe 1 eine Lehrkraft aus der Liste der entsprechenden Stufe und aus der Gruppe 2 eine Person aus der jeweiligen regionalen Liste, jeweils in der Reihenfolge der Liste, entsandt. Die Stellvertreter und Stellvertreterinnen sind die Personen, die auf der Liste auf dem jeweils nächsten Platz stehen. Ist ein Gruppenmitglied von vornherein verhindert, wird das Mandat auf den nächsten oder die nächste in der Liste übertragen. Stellvertretungen und Verhinderungen beeinflussen die an die Liste gebundene Reihenfolge der Entsendungen nicht. Kann ein Platz in dem Ausschuß nicht mit einer Person aus der zugeordneten Liste besetzt werden, entsendet der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport eine Person der entsprechenden Gruppe aus einer anderen Liste.

4. Sollte die Entsendung in den zuständigen Ausschuß unter fehlerhafter Anwendung dieser Bestimmungen erfolgen, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme. Ebensowenig wird hierdurch die an die Liste gebundene Reihenfolge der Entsendungen berührt.

5. Übergangsregelung

 Die erste Amtszeit der Mitglieder der Liste beginnt am 1. September 1998 und endet zum 31. Juli 1999.


[zurück]


© 2009 Senator für Bildung und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit Luchterhand - eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH