431.02

Bestimmungen über die Teilnahme am Unterricht von Umschülerinnen und Umschülern in öffentlichen beruflichen Schulen der Stadtgemeinde Bremen

Vom 8. September 1995

Umschülerinnen und Umschüler sind nicht schulpflichtig (§ 54 Abs. 2 BremSchulG) und haben deshalb keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht der beruflichen Schule.

Die Aufnahme in die beruflichen Schulen ist im Rahmen vorhandener Kapazitäten nur möglich, wenn bei der Anmeldung eine Kostenübernahmeerklärung (Formblatt 130/6 ex) vorgelegt wird. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

Die Kostenübernahmeerklärung muß vor Beginn des Unterrichts vorliegen, andernfalls darf eine Aufnahme in die berufliche Schule nicht ausgesprochen werden!

Der Kostenbeitrag richtet sich nach der Gebührenordnung für die Schulen der Stadtgemeinde Bremen (Nachdruck: BrSBl. 238.01).

Umschülerinnen und Umschüler, die an einer vom Arbeitsamt Bremen geförderten Umschulungsmaßnahme teilnehmen und in ihrem Bewilligungsbescheid die Zusage über die Kostenübernahme der Lehrgangskosten erhalten haben, müssen eine Abtretungserklärung (Formblatt 130/6 ex) unterschreiben und bei der Anmeldung in der Schule den Leistungsbescheid vorlegen. Die Abrechnung des Kostenbeitrages erfolgt dann direkt mit dem Arbeitsamt Bremen.


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