542.01

Verordnung über die Teilnahmeverpflichtung an ärztlichen Untersuchungen für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen, an Sekundarschulen und an Förderzentren im Lande Bremen

Vom 18. Juli 1997 (Brem.GBl. S. 286 - 223-b-9), geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2008 (Brem.GBl. S. 233) und 6. August 2012 (Brem.GBl. S. 372)

Aufgrund des § 17 Abs. 4 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 280, 388, 399, 2008 S. 358 – 223-b-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 237) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit verordnet:

§ 1

Schülerinnen und Schüler der Berufseingangsstufe der Berufsfachschule sind verpflichtet, an einer ärztlichen Untersuchung durch den Schulärztlichen Dienst des zuständigen Gesundheitsamtes teilzunehmen.

§ 2

Schülerinnen und Schüler der Werkschule sind verpflichtet, an einer ärztlichen Untersuchung durch den Schulärztlichen Dienst des zuständigen Gesundheitsamtes teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Sekundarschule, sofern sie den Schwerpunkt zur Erlangung der Berufsbildungsreife besuchen, und für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Förderzentren..

§ 2a

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Sekundarschule sind verpflichtet an einer ärztlichen Untersuchung durch den Schulärztlichen Dienst des zuständigen Gesundheitsamtes teilzunehmen, sofern sie den Schwerpunkt zur Erlangung der Berufsbildungsreife besuchen. Diese Verpflichtung gilt auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Förderzentren.

§ 3

. . .

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,

Jugend und Soziales


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