Anlage
BremRKG (Auszug)

§ 5 Fahrkostenerstattung

(1) Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten der niedrigsten Klasse erstattet. Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen; Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes unentgeltlich benutzt werden kann. ...

(2) ...

(3) ...

(4) Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als den in § 6 genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet. Liegen keine triftigen Gründe vor, so darf keine höhere Reisekostenvergütung gewährt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels. ...

§ 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) Für Strecken, die der Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug (Kraftrad oder Kraftwagen) zurückgelegt hat, wird als pauschalierter Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar beim Benutzen eines

1.

Kraftrades

13 Cent je Kilometer

2.

Kraftwagens

27 Cent je Kilometer.

...

(2) Liegen keine triftigen Gründe vor, beträgt die Wegstreckenentschädigung für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs (Kraftrad oder Kraftwagen) einheitlich 11 Cent je Kilometer; § 5 Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Bei Dienstgängen darf jedoch der Gesamtbetrag der Reisekostenvergütung des Dienstreisenden und der Mitgenommenen nicht höher werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nach § 5 Abs. 1.

(3) ...

(4) Ein Dienstreisender, der aus dienstlichen Gründen andere Personen in einem privaten Kraftfahrzeug (Kraftrad oder Kraftwagen) mitgenommen hat, erhält eine Mitnahmeentschädigung von 2 Cent je Person und Kilometer. Wird ein Dienstreisender von einer Person mitgenommen, die keinen Anspruch auf Fahrkostenerstattung oder Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gegen denselben oder einen anderen Dienstherrn hat, erhält er eine Entschädigung nach Satz 1, soweit ihm Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

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