Recht@ktuell

Im Zuge der Schulrechtsreform 2009 wurde für das Aufnahmeverfahren für die allgemeinbildenden Schulen wieder eine Geschwisterkindregelung eingeführt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geschwisterkinder bei der Aufnahme in eine überangewählte allgemeinbildende Schule generell einen Vorrang vor anderen Bewerbern hätten. Vielmehr darf ein Kind laut Gesetz nur dann im Wege dieser Regelung vorab aufgenommen werden, wenn die Nichtaufnahme des Geschwisterkindes zu „familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Bewerberinnen und Bewerber zurücktreten lassen“. Es handelt sich hierbei um eine Fallgruppe der Härtefälle, welche in der Rechtsprechung grundsätzlich sehr streng ausgelegt werden, weil jede Vorabaufnahme eines Kindes als Härtefall die Aufnahmechancen der anderen Bewerber verringert.

Bereits seit 2011 gibt es die „Blaue Karte“, bei deren Vorlage unbürokratisch die Kosten für außerschulische Nachhilfe übernommen werden sollen. Eltern sind jedoch häufig ratlos, welche Nachhilfekosten übernommen werden und wie sie diese beantragen können. In der Praxis hat sich gezeigt, dass sich insbesondere Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einer Lese-Rechtschreib-Problematik erhoffen, dass die Kosten für eine außerschulische Förderung bei privaten Institutionen durch Vorlage der blauen Karte übernommen werden. 

 

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteilen vom 03.07.2012 die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Behörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.

Die Kläger waren im Februar 2009 einem Aufruf der GEW gefolgt und haben für die Teilnahme am Warnstreik, der zu einer Übertragung der für die Angestellten des öffentlichen Dienstes verein­barten Gehaltsanpassung auf die Beamtenschaft führen sollte, Unterrichtsstunden nicht erteilt. Die Behörde belegte dies jeweils mit einem dis­ziplinarrechtlichen Verweis, da ihrer Auffassung nach ein Dienstvergehen vorlag. Hiergegen haben sich die Kläger gewandt. Sie vertreten die Ansicht, dass ein generelles Streikverbot für Beamte gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskon­vention (EMRK) verstoße. Das deutsche Beamten­recht habe sich hieran zu orientieren.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als un­begründet zurückgewiesen. Das Gericht stellte aufgrund des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst ein Dienstvergehen fest. Hinsichtlich des Artikel 11 EMRK führte das Gericht aus, dass - abgesehen von der Frage der Bindungswirkung europäischer Rechtsprechung - es fraglich sei, ob aus den europäischen Entscheidungen eine völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte allgemein oder für eine bestimmte Be­amtengruppe zu entnehmen sei. Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, würde damit der Kern­bestand der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Frage gestellt. Eine Anpassung dieser verfassungsrecht­lich garantierten Grundsätze sei jedoch dem Ver­waltungsgericht nicht möglich, dies sei Aufgabe des Verfassungsgesetzgebers bzw. des Bundesver­fassungsgerichts.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Kläger ha­ben bereits Berufung eingelegt.

Vorsicht bei Anfragen von Branchenbuch-Verlagen

Allmählich geht es auf das Weihnachtsge­schäft zu. Es ist zu befürchten, dass sich demnächst auch wieder einige Branchen­buch-Verlage ins Getümmel stürzen, die nach Auf­fassung vieler Verbraucherzentralen sogenanntes „Nutzlosregister" betreiben.

Diese Firmen gehen nach folgender Masche vor: Es werden kleine Gewerbetreibende, Selbständige, aber auch eben Schulen mit einem Formular ange­schrieben und aufgefordert, in einem bereits vor­ausgefüllten Formular noch fehlende Daten zu er­gänzen oder falsche Daten zu korrigieren und alles unterschrieben zurückzusenden. Das Formular ist u. a. überschrieben mit „Erfassung gewerblicher Einträge".

Es wird dabei der Anschein erweckt, im Gegenzug einen kostenlosen Brancheneintrag zu erhalten. Tatsächlich aber ist der Eintrag in diese behörden- und kammerunabhängigen „Nutzlosregister" nicht gebührenfrei. Bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren werden jährlich rund 570 € fällig! Und das für eine völlig überflüssige Gegenleistung!

Daher: Falls solche Anfragen für Gewerbeeinträ­ge kommen, bitte genau durchlesen und auf ver­steckte Kostenhinweise prüfen. Wer unsicher ist, kann das Formular von der Rechtsabteilung bei der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Ge­sundheit prüfen lassen. Wer auf eine solche Offer­te hereingefallen ist, kann sich ebenfalls hier be­raten lassen. Ggf. ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.

Joomla templates by a4joomla