Die Geschwisterkindregelung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens – eine echte Härte

Im Zuge der Schulrechtsreform 2009 wurde für das Aufnahmeverfahren für die allgemeinbildenden Schulen wieder eine Geschwisterkindregelung eingeführt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geschwisterkinder bei der Aufnahme in eine überangewählte allgemeinbildende Schule generell einen Vorrang vor anderen Bewerbern hätten. Vielmehr darf ein Kind laut Gesetz nur dann im Wege dieser Regelung vorab aufgenommen werden, wenn die Nichtaufnahme des Geschwisterkindes zu „familiären Problemen führen würde, die die Interessen anderer Bewerberinnen und Bewerber zurücktreten lassen“. Es handelt sich hierbei um eine Fallgruppe der Härtefälle, welche in der Rechtsprechung grundsätzlich sehr streng ausgelegt werden, weil jede Vorabaufnahme eines Kindes als Härtefall die Aufnahmechancen der anderen Bewerber verringert.

Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht Bremen bereits im letzten Jahr entschieden, dass familiäre Probleme im Sinne der Geschwisterkindregelung nicht schon allein dann anzunehmen seien, wenn drei Geschwisterkinder drei unterschiedliche Schulen besuchten. Vielmehr müssten aus dieser Situation – etwa wegen des Alters der Kinder oder der Berufstätigkeit der Eltern – logistische Probleme erwachsen, die zu schwerwiegenden familiären Problemen führen würden. Dies müsste im Härtefallantrag konkret dargelegt werden.

In diesem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Anforderungen an das Vorliegen eines Geschwisterkind-Härtefalles in solchen Fallkonstellationen (drei Kinder, drei verschiedene Schulen oder Betreuungseinrichtungen) erneut verschärft, indem es entschied, dass auch der Hinweis auf die Berufstätigkeit beider Elternteile hier nicht ausreiche. Stattdessen müssen ganz konkrete familienorganisatorische Probleme detailliert vorgetragen und nachgewiesen werden, damit die Geschwisterkindregelung greifen kann. 

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